Email-Marketing in Zeiten der DSGVO

Der Bundesgerichtshof hat entschieden:

Direktwerbung per E-Mail nicht ohne Zustimmung des Empfängers

Dieses Thema treibt uns alle um: "Darf ich meinen zig Bestandskunden E-Mails senden, die eine werbliche Ansprache enthalten?" (Dazu zählt lt. besagtem BGH-Urteil im Übrigen auch die - im Urteil hauptsächlich thematisierte Bitte zur Teilnahme an einer Kundenzufriedenheits-Umfrage, die im Rahmen einer Rechnungsmail übersendet wird.

Das Ergebnis mag harsch klingen und die Unterlassungsforderung von bis zu 250.000,- EUR lässt auch schon langsam die Dimensionen der nach DSGVO denkbaren Bußgelder erkennen. Dennoch: Wir lesen aus dem aktuellen Urteil, dass die Art der Adressverwendung nach § 7 Abs. 3 UWG, wie wir sie derzeit bereits für jeden geplanten Newsletter-Versand empfehlen, den strengen Vorgaben des BGH durchaus entspricht.

Zwar wird in der Urteilsbegründung mehrfach darauf hingewiesen, dass der Versand von Direktwerbung per E-Mail ohne die Einwilligung des Adressaten rechtswidrig ist, die Möglichkeit, den Ausnahmetatbestand in Form des § 7 Abs. 3 UWG heranzuziehen, wird aber ebenso als gültig anerkannt. Demzufolge reicht es, wenn alle vier der in besagtem Paragraphen genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Der Kunde hat Ihnen im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren seine elektronische Postadresse hinterlassen,
  2. Sie verwenden die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren (-> hier wird im Einzelfall zu entscheiden sein, was genau mit "ähnliche Waren" gemeint ist),
  3. der Kunde hat der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken nicht widersprochen und
  4. der Kunde wurde bei Erhebung der Adresse (also bei Angabe seiner Daten) und bei jeder nachfolgenden Nutzung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann (-> jeder Newsletter muss einen Abmelde-Link enthalten, der es dem Kunden ermöglicht, sich von zukünftigen Newslettern ausnehmen zu lassen).

Laut Erwägungsgrund Nr. 47 der DSGVO kann die Direktwerbung an einen Empfängerkreis mit angemessener Beziehung zum Absender als berechtigtes Interesse betrachtet werden und stellt somit einen gültigen Erlaubnistatbestand für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 6 Abs. 1 f DSGVO dar. Daher kann unserer Einschätzung nach ein Newsletter auch dann rechtmäßig versendet werden, wenn der Empfänger:

  1. mit Ihnen bereits in einem mehr als flüchtigen Kontakt gestanden hat,
  2. bei Erhebung seiner Daten klar und deutlich darauf hingewiesen wurde, dass Sie seine E-Mail Adresse zu Werbezwecken verwenden werden und er dieser Verwendung jederzeit und unkompliziert widersprechen kann,
  3. der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken nicht bereits widersprochen hat.

Kurz gesagt: solange Sie von Anfang an mit offenen Karten spielen und Ihren Geschäftspartnern transparent mit Ihren Werbeambitionen gegenübertreten, haben Sie unserer Auffassung nach, keine Anklagen zu befürchten.

Wie immer gilt: für Rückfragen zu diesem oder anderen Themen, stehen wir Ihnen jederzeit unter den bekannten Kontaktdaten zur Verfügung.

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