Gesichtserkennung trotz Einwilligung unzulässig

Eine schwedische Schule muss für den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware umgerechnet etwa 18.800 Euro zahlen – trotz vorliegendem Einverständnis der Eltern.

Modellversuch mit Folgen

Die Schule hatte erproben wollen, ob sich die Anwesenheitskontrolle für die Schüler durch eine Gesichtserkennungs-Software vereinfachen lassen könnte. Vergleichbare Technik wird in China bereits seit 2018 eingesetzt. Der Versuch wurde mit 22 Schülerinnen und Schülern durchgeführt, deren Eltern dem Projekt ausdrücklich zugestimmt hatten. Die Gesichter der Schülerinnen und Schüler wurden drei Wochen lang beim Betreten und Verlassen des Klassenraums gescannt.

Besonders schutzwürdige Daten

Der schwedischen Datenschutzbehörde reichten die Datenschutzmaßnahmen allerdings nicht aus. Bei der noch nicht ausgereiften Gesichtserkennungstechnologie müssten besonders strenge Maßstäbe angelegt werden, da die erhobenen biometrischen Daten als besonders schutzwürdig gelten. Die Einwilligung der Eltern sei daher nicht ausreichend und potenziell auch nicht freiwillig abgegeben, da die Eltern von der Schulbehörde abhängig seien. Zudem sei das Modellprojekt nicht mit der Datenaufsichtsbehörde abgesprochen worden. Generell gebe es mildere, weniger in die Privatsphäre eingreifende Mittel als eine biometrische Überwachung, um die Anwesenheit der Schüler festzustellen.

Höhere Strafforderungen möglich

Das Strafmaß für die unzulässige Verarbeitung besonders schützenswerter persönlicher Daten wurde aufgrund der geringen Zahl der Beteiligten und der kurzen Dauer von drei Wochen eher niedrig angesetzt. Gegenüber Behörden können Bußgelder bis zu knapp einer Million Euro verhängt werden.

Fazit für Unternehmen

Aufgrund der Feststellung, dass die Einwilligung der Betroffenen bzw. deren Eltern nicht freiwillig erfolgt sei, ist auch im Unternehmensbereich jeder Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ausgeschlossen. Denn auch die Arbeitnehmer sind von ihrem Arbeitgeber abhängig und können keine tatsächlich freiwillige Einverständniserklärung nach DSGVO abgeben. Zudem gibt es auch hier mildere Mittel zur Anwesenheitskontrolle.

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