Gewinnspiel darf an Werbeeinwilligung gekoppelt werden

Ein überraschendes Urteil eröffnet erneut Marketingmöglichkeiten bei Gewinnspielen.

DSGVO macht übervorsichtig

Vor der DSGVO war es absolut üblich: An einem Gewinnspiel durfte man nur teilnehmen, wenn man seine Mailadresse angab und Werbemails erlaubte. Dann kam die DSGVO. Die offizielle Formulierung in Artikel 7 Absatz 4 DSGVO ist so kompliziert, dass die meisten Fachleute davon abrieten, Gewinnspiele oder andere kostenlose Angebote weiter an die Adressfreigabe zu binden (sogenannte Freebies).

Das neue Urteil

Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt (27.06.2019 - 6 U 6/19) überraschend entschieden, dass die Formel „Leistung gegen Daten“ doch zulässig ist, sofern die Datenfreigabe freiwillig erfolgt. Ein Gewinnspiel beispielsweise ist keine vereinbarte Leistung, sondern es steht dem Nutzer frei, ob er daran teilnehmen möchte oder nicht. Auch andere Zusatzleistungen wie White-Papers, Downloads oder Gratisberatungen können mit solchen Aufforderungen versehen werden. Und damit darf die Teilnahme oder der Abruf auch an die Angabe von Daten zu Werbezwecken gebunden werden.

Gültige Datenerhebung

Entscheidend ist, dass die Daten konform mit der DSGVO erhoben werden – etwa per Double-Opt-In. Außerdem muss der Nutzer freiwillig und dokumentiert in die Nutzung seiner Kommunikationsdaten zu Werbezwecken einwilligen. Das werbende Unternehmen muss eindeutig und abschließend kommunizieren, wer diese Erlaubnis erhält. „Die Firma XY darf meine Daten zu Werbezwecken nutzen“ wäre demnach eine zulässige Formulierung. „Die Firma XY und ihre Partner dürfen meine Daten zu Werbezwecken nutzen“ hingegen ist nicht zulässig. Der Grund: Sie beschreibt den Empfängerkreis der Daten nicht abschließend. Hingegen dürfen laut Urteil die Daten für Werbezwecke an bis zu acht namentlich aufgeführte Unternehmen weitergegeben werden.

Falls Sie nicht per E-Mail, sondern per Anruf werben sollen, müssen Sie sich die (Handy-)Nummer separat bestätigen lassen – etwa per SMS.

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