Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Datenschutz

Was ist das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Datenschutz?

Gemäß DSGVO benötigt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten immer eine rechtliche Grundlage. Liegt diese nicht vor, ist die Verarbeitung verboten. Daher auch die Formulierung: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Ein bestimmter Sachverhalt ist demnach grundsätzlich verboten, wenn nicht eine ausdrückliche Erlaubnis vorliegt.

Inhalt des Rechtsprinzips

Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt enthält zwei Grundsätze:

  1. Rechtmäßigkeit der Datenerhebung, Datennutzung und Datenverarbeitung (Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten): Dabei wird davon ausgegangen, dass grundsätzlich alle datenrelevanten Maßnahmen rechtswidrig sind solange keine Rechtsvorschrift vorliegt.
  2. Beweislastumkehr: Liegt keine Einwilligung der Betroffenen oder ein Gesetzt vor, ist grundsätzlich jedes Erheben, Verarbeiten oder Nutzen von personenbezogenen Daten verboten. Wenn jedoch ein gesetzlich normierter Erlaubnisgrund zur Rechtfertigung gegeben ist, muss dieser auch bewiesen werden können.

Auf welcher Grundlage dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden?

In der DSGVO wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung in Artikel 6 geregelt. Demnach ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, wenn

  • eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt,
  • sie zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder,
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder,
  • aufgrund einer Interessenabwägung erforderlich ist.

Einwilligung
Die Einwilligung ermöglicht es, Daten zu verarbeiten, wenn es sonst keine Grundlage gibt. An eine Einwilligung nach DSGVO gibt es hohe Anforderungen, damit diese einen Erlaubnistatbestand erfüllt. Die Einwilligung stellt also eine komplexe Form der Legitimierung dar.

Praxisbeispiel: Speicherung von Bewerberdaten über das gesetzliche Minimum hinaus, Verwendung von Mitarbeiterfotos.

Vertrag (oder vorvertragliche Geschäftsbeziehungen)
Hierunter fallen alle Verarbeitungen, die dazu dienen, einen Vertrag zu erfüllen oder anzubahnen.

Praxisbeispiel: Angebotserstellung, Projektdatenbanken.

Rechtliche Verpflichtung
Art. 6 (1) c) DSGVO erlaubt die Verarbeitung insofern z.B. ein Gesetz den Verantwortlichen zur Verarbeitung verpflichtet. Es muss also eine konkrete Verpflichtung bestehen, eine Verarbeitung durchzuführen, dann ist diese erlaubt.

Praxisbeispiel: Buchhaltungs- und Aufbewahrungspflichten nach Abgabenordnung, Patientendatenverarbeitung.

Berechtigtes Interesse
Hier muss genau dargestellt werden, welche und wessen Interessen hier gewahrt werden sollen. Es können rechtliche, wirtschaftliche, tatsächliche oder ideelle Interessen sein. Wichtig ist, dass die Interessen und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Es ist übrigens auch Pflicht, diese berechtigten Interessen im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nachzuweisen.

Praxisbeispiel: Videoüberwachung, Tracking, Cookies.

Zusammengefasst:

Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist ein Rechtsprinzip, nach dem ein bestimmter Sachverhalt grundsätzlich verboten ist, sofern keine ausdrückliche Erlaubnis vorliegt. Im Datenschutz betrifft dies die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Um eine Erlaubnis zu erhalten, gibt es gesetzliche Regelungen. Die Einwilligung der betroffenen Personen für die Verarbeitung ihrer Daten, ist auch hier eine zentrale Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung, Datennutzung und Datenverarbeitung.

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